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Änderung des OÖ Tourismusgesetz 2018 - Freizeitwohnungspauschale

Mit 1. Jänner 2019 müssen Eigentümer von Häusern oder Wohnungen in ganz Oberösterreich eine jährliche Pauschale entrichten, wenn die betreffende Wohnung länger als 26 Wochen von keiner Person als Hauptwohnsitz benützt wurde (§ 54 Oö. Tourismusgesetz 2018).
Der Zeitraum kann sich auch durch die Addition von kürzeren Zeiträumen eines Jahres ohne Hauptwohnsitzmeldung ergeben. Die Höhe der Pauschale beträgt pro Jahr
• für Wohnungen bis zu 50 m² Nutzfläche sowie für Dauercamper € 180,-
• für Wohnungen über 50 m² Nutzfläche € 324,-
 

Ablauf der Einhebung:
Gemäß § 55 Abs. 4 Oö. Tourismusgesetz 2018 ist die Freizeitwohnungspauschale unaufgefordert und unter Bekanntgabe der Nutzfläche der Freizeitwohnung jeweils bis 1. Dezember an die Gemeinde zu entrichten, welche die Abgabe an das Land abzuführen hat.
Von der Pauschale bleiben 5 % je Wohnung der Gemeinde als Kostenbeitrag für die Einhebung.
Nach § 57 Tourismusgesetz 2018 ist die Gemeinde ermächtigt, durch Beschluss des Gemeinderats einen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale auszuschreiben und einzuheben. Dieser ist in den angegebenen Beträgen bereits berücksichtigt.

In folgenden Fällen liegt keine Freizeitwohnung vor:
• die Wohnung wird überwiegend als Gästeunterkunft benötigt;
• die Wohnung wird überwiegend zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung des Besuchs einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre benötigt;
• die Wohnung wird überwiegend zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes benötigt;
• die Wohnung wird überwiegend zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler benötigt;
• die Wohnung wurde aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen aufgegeben, wobei die Aufgabe nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf;
• die Wohnung befindet sich im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist.
 
An die betroffenen Haus- oder Wohnungseigentümer ergeht ein separates Schreiben.