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Einleitungsverfahren ORF ohne Gebühren und ohne Politik

Der Bundesvorstand der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) hat in seiner Sitzung vom 15.10.2016 beschlossen, ein Volksbegehren „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik" zu starten.

Hauptforderungen sind die Entstaatlichung des ORF (Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme) sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren.

Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll.

Sie finden untenstehend das Formular der Unterstützungserklärung mit Ausfüllhilfe und die "Begründung" für dieses Volksbegehren.

Unterstützungserklärungen können ab sofort unterschrieben werden. Ziel ist es, bis Jahresende die notwendigen 8.401 Erklärungen für das Volksbegehren zu sammeln.

Alle Informationen können auch auf der Homepage www.cpoe.or.at abgerufen werden.

Formular_Unterstützungserklärung

Ausfüllhilfe_Unterstützungserklärung

Begründung_Volksbegehren